Der Igel läuft schneller!

NRW-Finanzminster Walter-Borjans im Volksbank-Haus

24.08.2015:
NRW-Finanzminster Walter-Borjans (links) verglich seine Bemühungen, Steuerhinterziehung zu erschweren, mit einem Hase- und Igel-Wettlauf. Er fügte mit einem Augenzwinkern hinzu, dass der Igel nach seinem Eindruck mittlerweile aber schon viel schneller laufe. Damit spielte er auf das Wirken seines Ministeriums an, demzufolge die Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehungen mit 10.500 Anzeigen allein im 1. Halbjahr 2015 deutlich zugenommen haben.

Norbert Walter-Borjans sprach im Volksbank Haus auf Einladung des Bonner SPD-OB-Kandidaten Peter Ruhenstroth-Bauer (rechts im Bild). Der streitbare Minister forderte in seinem Eingangsstatement und in der anschließenden Podiumsdiskussion einen "automatischen Informationsaustausch zwischen den Banken und dem Staat in Bezug auf Kapitaleinkünfte ähnlich der Arbeitgeber-Meldung beim Lohnsteuerverfahren.

Eine grundlegende Reform der Steuergesetze sei dringend angesagt, denn dem Staat entgingen derzeit rund 130 Milliarden Euro durch die Ausnutzung von "legalen" Steuertricks und Schlupflöchern, während der Schaden durch kriminelle Steuerhinterziehung sich  "nur" auf 30 Milliarden Euro belaufe.